Am Montag verständigten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses auf Zustimmung in der Länderkammer.

Am Montag verständigten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses auf Zustimmung in der Länderkammer.

Der Begriff Brandmauer war im Bundestagswahlkampf ein Reizwort. In einer Studie zu Kommunalparlamenten zeigt sich: AfD-Anträgen wird nur in einem von fünf Fällen von anderen Parteien zugestimmt.

Ohne die Zustimmung der Länderkammer würde die Grundgesetzänderung nicht wirksam werden. Für Fälle, in denen sich die Regierungspartner in Schwerin nicht einig sind, ist eine Enthaltung bei ...

Die FDP-Landtagsfraktion will mit einer Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Zustimmung Hessens zum geplanten milliardenschweren Investitionspaket der Bundesregierung verhindern.

Für eine Zustimmung brauchte es aber vorab Einigkeit von CSU und Freien Wählern – bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Allerdings stand ...

Der dortige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte im »Handelsblatt« den Koalitionspartner BSW zur Zustimmung auf. Die Linke ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (je drei Stimmen ...

„Wer von uns die Zustimmung haben will, der muss damit rechnen, dass wir darauf schauen, dass das Geld auch wirklich in die ...

„Zoom Meeting“ ist ein Cloud-basiertes Videokonferenz-System, über das Sie HD-Video-Meetings oder Webinare per Webcam sowie Live-Chats abhalten und VoIP-Telefongespräche führen können.