Neuer Ärger für den AfD-Politiker Petr Bystron: Wegen einer Fotomontage, die er in Umlauf gebracht haben soll, könnte er ...

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat einem Medienbericht zufolge empfohlen, die Immunität des AfD-Europa-Abgeordneten Bystron aufzuheben.

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll nationalsozialistische Symbolik verbreitet haben, was strafbar wäre. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament leitet nach SPIEGEL-Informationen nun die Aufhebung der I ...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parlament“. Lesen Sie jetzt „Landtag verhindert AfD-Blockade bei ...

Eigentlich soll der FC Bundestag das Parlament sportlich nach außen Vertreten und für Demokratie und Teilhabe werben. Nicht ...

Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter ...

Die Bundestagsverwaltung widerspricht einer juristischen Einschätzung der AfD, wonach geplante Grundgesetzänderungen wegen fehlerhafter Sitzungseinberufung nicht mehr zustande kommen könnten. Die ...

Neuer Ärger für den AfD-Politiker Petr Bystron: Wegen einer Fotomontage, die er in Umlauf gebracht haben soll, könnte er seine Immunität im EU-Parlament verlieren.

Erfurt (dpa/th) - In Thüringen haben vier Fraktionen zwei Gesetze geändert, um eine Blockade der AfD bei der Besetzung von Gremien der Verfassungsschutzkontrolle zu verhindern. Künftig ist ...