RA Lars Liedtke, Göttingen(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Diplom-Jurist und beschäftigt sich mit: Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Internetrecht, Strafrecht und Filesharing) ...

Ein Spruch der betrieblichen Einigungsstelle, mit dem die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern festgestellt wird, verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.

Ordnungsbehörden sind nicht verpflichtet, Namen und Adressen von Informanten preiszugeben, die auf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht befugt ist, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den ...

RAin Ute Czerwenka, Chemnitz(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Familienrecht und beschäftigt sich mit: Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Arzthaftungsrecht) ...

RA Martin Lauppe-Assmann, Düsseldorf(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht) - Springe zu den Details » RA ...

Finden Sie hier alle Urteile, die am 29.10.2024 auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden.

Die Stadt Köln ist gegenüber Leihgebern, die dem Stadtarchiv Materialien in Verwahrung gegeben hatten, nach dem Einsturz des Archivs nicht schadenseratzpflichtig. Auch zur Herausgabe des Archivguts ...

Stellt der Käufer nach dem Kauf eines Tieres fest, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht er stattdessen direkt selbst zum Tierarzt, bekommt er laut ...

Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der ...

Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen. Das hat der Gerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt und eine Reihe ...

Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungs­ordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine ...