Der Begriff Brandmauer war im Bundestagswahlkampf ein Reizwort. In einer Studie zu Kommunalparlamenten zeigt sich: AfD-Anträgen wird nur in einem von fünf Fällen von anderen Parteien zugestimmt.

Düsseldorf. Die im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 vorgesehene Konzentration der Behandlung schwerer Erkrankungen auf wenige „Versorger mit hoher Qualität und Expertise“ findet bei ...

Die Zustimmung zur Demokratischen Partei in den USA ist auf einen historischen Tiefpunkt von 29 Prozent gefallen, laut einer CNN-Umfrage. Nach der Niederlage von Kamala Harris im November und dem ...

Nachdem der Bundestag das milliardenschwere Finanzpaket beschlossen hat, muss heute der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit. Aus Norddeutschland kommt Zustimmung.

In der heutigen Pressekonferenz kündigten Klubobfrau Helga Krismer und Gesundheitssprecherin Silvia Moser die ablehnende Haltung der Grünen NÖ zum sogenannten „Gesundheitsplan NÖ 2040“ an - und ...

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak lehnen derzeit die Pläne von Union und SPD zur Finanzierung von Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ab. Sie kritisieren ...

Die FDP-Landtagsfraktion will mit einer Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Zustimmung Hessens zum geplanten milliardenschweren Investitionspaket der Bundesregierung verhindern.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und ...

Schwesig räumte ein, dass die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben von den Regierungspartnern im Nordosten unterschiedlich bewertet werde. Die Linke stehe diesem Punkt ...

Die AfD sieht im schwarz-roten Sondierungspapier Sozialismus, die FDP "ideologisierte Klimapolitik". Linke und Grüne hingegen kritisieren Versäumnisse im Sozialen. Die Grünen stellen ihre ...

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz glaubt, dass Bayern bei der Bundesratsabstimmung über geplante Änderungen des Grundgesetzes zustimmen wird. »Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern ...