Ein Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1-Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamte ...

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 Sozialgesetzbuch Zwöl ...

Die Stadt Monheim am Rhein darf sogenannte digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswasser­gebühren relevanten bebauten und befe ...

Auf dieser Website werden nur systembedingte Cookies eingesetzt, um die Gestaltung des Internetauftritts zu gewährleisten und eine optimal technische Abstimmung sicherzustellen. Einige davon sind ...

Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen be ...

In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 - 2 Ca 2092/24 - hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenle ...

Mit Urteil vom 9. Januar 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung der Stadt Pirmasens nebst Kostenbescheid abgewiesen. Berei ...

Die Kammer sah es insbesondere als erwiesen an, dass der eine Angeklagte im Alter von 43 Jahren in Tötungsabsicht durch das Fenster eines PKWs auf die Geschädigte schoss und diese hierdurch schwer ...

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG einen bedeutenden Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte in seinem Urteil ...

Anlässlich der bevorstehenden Faschingsumzüge stellen wir diesen Monat eine Entscheidung vor, in der sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei ...