Abschaffung oder gar Ausweitung? Der 2021 eingeführte Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" erhitzt immer wieder die ...

Demonstrierenden nur den Gebrauch bestimmter Sprachen zu erlauben, ist laut VG Berlin mit der Meinungsfreiheit vereinbar.

Ein Saunabesucher blieb zwei Minuten am heißen Ofen stehen, verbrannte sich die Füße und forderte Schmerzensgeld. Doch das LG ...

Wenn beim BAföG-Antrag etwas schiefgeht, stellt sich die Frage: Wer hat's verbockt? Das BVerwG macht klar, dass auch das ...

Der BGH hat einen sehr deutschen Nachbarschaftsstreit entschieden: Ja, Bambus kann eine "Hecke" im Rechtssinne sein. Nein, es ...

Kein Chat bleibt geheim – auch nicht die SMS des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner an den Porsche-Vorstand ...

Die Regierung von Donald Tusk setzte das Asylrecht an der Grenze zu Belarus aus. Die Forderung von CDU/CSU nach Abschaffung ...

Die Koalitionsverhandlungen sind in der heißen Phase, die Union würde gerne das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das ...

Legal-Tech-Anbieter haben die Durchsetzung von Fluggastrechten schon als Geschäftsmodell entdeckt – jetzt macht ihnen der ...

Der BGH hat entschieden: Verbraucherschutzverbände dürfen Datenschutzverstöße zivilrechtlich verfolgen lassen. Ein ...

Die Asyl- und Migrationspolitik gilt als einer der umstrittensten Bereiche bei den Koalitionsverhandlungen. Über ...

Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen ...