Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen ...

Der BGH hat entschieden: Verbraucherschutzverbände dürfen Datenschutzverstöße zivilrechtlich verfolgen lassen. Ein ...

Legal-Tech-Anbieter haben die Durchsetzung von Fluggastrechten schon als Geschäftsmodell entdeckt – jetzt macht ihnen der ...

Eine Anwältin und drei Anwälte aus den deutschen Büros von Linklaters stehen vor der Aufnahme in der Partnerschaft der ...

Die Asyl- und Migrationspolitik gilt als einer der umstrittensten Bereiche bei den Koalitionsverhandlungen. Über ...

Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat soll 3.000 Justizstellen finanzieren, Digitalisierung und KI-Einsatz voranbringen sowie ...

Wer einen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss gerichtlich überprüfen lassen will, kann das allenfalls vor den ...

Der Solidaritätszuschlag kann bis auf weiteres bleiben. Karlsruhe lehnte eine Verfassungsbeschwerden von sechs ...

Sicherheitsoffensive, Vorratsdatenspeicherung, neue Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen: Union und SPD haben sich ...

Beide Marken bleiben erhalten und die Unternehmen treten weiterhin eigenständig auf. Die Urban Sports Club-Gründer Moritz ...

Ob man will oder nicht: Ist man im Jahr 1960 oder früher geboren, hat man als Berliner Richter mit 65 Jahren die ...

Der Generalbundesanwalt (GBA) lässt am Mittwoch bundesweit Durchsuchungen durchführen. Sie sind gerichtet gegen 17 ...