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Parlament in Österreich hebt Immunität von FPÖ-Chef Kickl aufDas Parlament in Österreich hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgehoben. Nur Kickls rechtspopulistische FPÖ stimmte am Mittwoch gegen einen entsprechenden Antrag. Die ...
Der Österreich-Konvent sollte die Bundesverfassung auf ein neues Level heben, schlussendlich wurden nur einige wenige ...
Das Parlament beschließt eine entsprechende Änderung des Liedtextes. Die Frauen werden in der österreichischen Nationalhymne nicht mehr länger übergangen. Das Parlament in Wien beschloss mit ...
Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags ist heute im Parlament der Opfer des Nazi-Regimes gedacht worden. Auf politische Reden wurde heuer verzichtet. Stattdessen gab es einen Dialog ...
Aufgrund der Teilnahme von Nationalratspräsident Rosenkranz gab es Boykottaufrufe für die Veranstaltung im Parlament. SPÖ, Grüne und Neos kamen dennoch: "Lassen uns von ihm nicht das Parlament als Ort ...
Doch das außergewöhnliche ungarische Wahlsystem, mit einer starken Bevorzugung von Direktmandaten sorgte dafür, dass Orban und seine Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatten.
Klimaministerin Gewessler tobte am Mittwochvormittag im Parlament über die Abschaffung des Klimabonus und nannte das eine Steuererhöhung. Finanzminister Gunter Mayr schießt im Parlament mit ...
Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) ist gestern bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im EU-Parlament zusammengetroffen. Das EU ...
Der neue Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) traf am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel im EU-Parlament unter anderem mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zusammen.
Die österreichische Staatsanwaltschaft will gegen Herbert Kickl ermitteln. Es geht um den Verdacht auf Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Die FPÖ beklagt ein »politisches Manöver ...
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